Ausreiseverbot für Friedensdelegation – 12.06.2021

Am 12.06.2021 wurde eine Friedensdelegation am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise gehindert. Die Delegation bestand aus Politiker*innen und Aktivist*innen, darunter auch Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende Fraktion DIE LINKE Hamburg. Seit geraumer Zeit gibt es im Norden der Autonomen Region Kurdistan schwere Gefechte zwischen der kurdischen PKK und der türkischen Armee. Die Delegation hatte das Ziel, die Folgen der völkerrechtswidrigen türkischen Militäroperation zu dokumentieren und sich dort für Frieden und Deeskalation einzusetzen.

Ich bin fassungslos darüber, wie eine politische Delegation von der Bundespolizei behandelt wird. Es kann nicht sein, dass politisches Engagement in der kurdischen Sache noch immer von Deutschland besonders hart angegangen wird. Die Begründung, dass politische Aktivitäten einzelner Delegationsmitglieder in der Vergangenheit Grund für das Ausreiseverbot sind, ist haltlos und absurd. Die Bundesregierung handelt hier im Sinne des Erdogan-Regimes, eine Absprache zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden ist nicht auszuschließen. Anstatt sich für Frieden auszusprechen, hält die Bundesregierung an seinen Schulterschluss mit der Türkei und kriminalisiert Deeskalationsbestrebungen.

Solidarität mit allen Betroffenen! Wir machen weiter, Berxwedan Jîyan e! #PeaceDelegation

Civan Akbulut, Mitglied im Integrationsrat Essen

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